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Silvester und das neue Jahr 2011 – neue Hoffnung?!

Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr – feiert fröhlich und nachhaltig ;-) ! Auf dass alle eure Träume für 2011 in Erfüllung gehen, und die von 2010 noch ausstehen auch! Und gebt allen Leuten, die euch Unrecht getan haben, noch eine Chance der Versöhnung und des gegenseitigen Verständnisses! Frieden beginnt im Kleinen!

Ich verabschiede mich von euch aus einem interessanten, wohl aber nicht für alle erfolgreichen Jahr 2010! Mögen eure Träume in Erfüllung gehen, eure Hoffnung stärker werden und all die Leute, die ihr mögt, die ihr gern habt, mögen gesund ins neue Jahr rutschen und das neue Jahr mit euch in Gesundheit und Glück teilen!

Von außen scheinen wir vereint

Wiedervereinigung; Quelle: Flickr.com, User: PercyGermany™
Wiedervereinigung; Quelle: Flickr.com, User: PercyGermany™

Man wird verdutzt angeschaut, wenn man in Österreich die Frage stellt, ob der Gefragte auch den 3. Oktober – zumindest ansatzweise – begeht. Selbst (West-)Deutsche die hier leben wissen auf Anhieb nicht, welcher Feiertag begangen wird und reagieren empört bisweilen auch negativ überrascht wenn man diesen begehen will. Aus dieser Beobachtung kann sich durchaus die Meinung ergeben, dass die Einheit komplettiert wurde. Wenn wir nicht mehr aktiv darauf hinweisen müssen, dass wir vereinigt sind und man fast selbstverständlich davon ausgeht, dass Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsame Deutsche sind, kann man diesen Feiertag vielleicht bald fallen lassen.

Diskrepanzen aufzeigen und wahrnehmen

Über uns denken

Dem ist aber bei weitem nicht so. Die Erinnerung an die Vereinigung muss wachgehalten werden. Die Gefahr besteht, dass bestehende Vorurteile gegenüber West- und Ostdeutschen sich manifestieren. Außerdem besteht ein erheblicher Bedarf an Reflexion – an Denken über uns selbst. Wir denken momentan viel über die EU, Außeneinsätze der Bundeswehr, Ausländerintegration und Steuerreform nach – aber viel zu wenig über unser Selbstverständnis. Wer sind wir, was können wir und was sind wir bereit zu leisten. Eine gesellschaftsphilosophische Diskussion ist wichtig um uns über uns klar zu werden und wieder zu einem gesunden Selbstvertrauen auf beiden Seiten der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze.

Stolz, Reflektion, Interesse

Dieser Jahrestag – der 20. – kann dazu beitragen, Fragen aufzuwerfen und ein Interesse für den Gegenüber zu wecken. Was für ein Typ ist der Leipziger? Was für einer der Stuttgarter? Was erwartet der Kieler von seinem Leben, und was der Ingolstädter? Es ist zu wenig bekannt von dem Leben des jeweils anderen – viele wollen aber auch gar nichts wissen vom anderen. Dieses Desinteresse ist die Grundlage für unsere Probleme mit uns selbst und mit der Integration der Zugereisten. Wie sollen wir ihnen Werte vermitteln, wenn wir nichteinmal unsere eigenen gut kennen?! Und in diesem Fall ist nicht nur die demokratische Grundordnung gemeint.

Es besteht die Angst etwas falsch zu machen. Es besteht die Angst, dass die Nachbarländer mit dem Finger auf uns zeigen, und uns Nazis schimpfen, wenn wir den Versuch unternehmen, Selbstbewusstsein anzunehmen. Diese Angst wird mit den heutigen Fragen zu den Fehlern des Einigungsprozesses voran getrieben. Was hätte nicht alles besser laufen können, wie viel Geld hätten wir nicht sparen können? All das sind Fragen, die in gewisser Weise interessant sind, aber uns auf unserem zukünftigen Weg nur bedingt helfen. Mit wem – außer Österreich – sollten wir uns sonst noch vereinigen? Nein, die richtigen Fragen sollten sein: Welche Chancen bot uns die Einheit, welche haben wir genutzt und welche warten noch darauf, genutzt zu werden? Wie können wir mit der neuen politischen Stabilität gesellschaftliche Stabilität erreichen?

Wir können stolz sein auf unser Land. Aber wir müssen fragen, wer wir sind und was wir wollen und können. Wenn keinem mehr die System-Herkunft interessiert, erst dann sind diese Fragen wirklich beantwortet.

Die Grundwerte kippen über Bord

Kraftwerk / Autobahn, Quelle: Flickr, User: 96dpi
Kraftwerk / Autobahn, Quelle: Flickr, User: 96dpi

Die Grundwerte der Datenübertragung stehen auf dem Spiel. Es sind nicht irgendwelche Grundwerte, sondern die fundamentalsten und historischen. Es geht um Freiheit, Gleichheit, Sicherheit.

Im Rahmen der Moral ist alles erlaubt

Der erste Grundsatz bestand darin, dass Informationen frei und kostenlos anderen zugänglich gemacht werden. An diesem Grundsatz wird seit vielen Jahren hart gerüttelt, ohne ihn wirklich demontieren zu können. Versuche dahingehend haben die Probanten mit der Pleite bezahlt.

Dahingehend wird aber noch eine zweite Grundlage wichtig: Dass nicht nur Informationen frei verfügbar sind, sondern dass ein jeder die Freiheit hat, Informationen verfügbar zu machen. Diesen Punkt des weltweiten Datennetzes ist in den letzten Jahren sehr groß geworden. Dahingehend hat ein jeder Publizist die Verantwortung, dass seine Daten den rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Genau dort liegt aber das Spannungsfeld zwischen Freiheit des Wortes und Sicherheit der Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat dem Publizisten ebenjene Freiheit einzuräumen, die er braucht um frei recherchieren und schreiben zu können. Dort allerdings, wo die Moralgrenzen erreicht wird, wo Straftatbestände erreicht werden, muss dem Publizisten Einhalt geboten werden. In den Bereichen der Wahrheitsfindung und der Aufklärung – auch von als geheim eingestuften Dokumenten – muss dem Publizisten jede Freiheit gewährt bleiben. Ob es zum Wohle des Volkes ist, oder nicht.

Die staatliche Einengung gerät allerdings aus den Fugen, wenn sich Publizisten, oder Journalisten, sich nicht mehr trauen, gewisse (politische) Themen anzugehen. Ein Thema zu bearbeiten, es öffentlich zu machen um darauf informativ aufmerksam zu machen, muss erlaubt bleiben.

Das Netz ist und bleibt gleich

Zu Beginn des Arpanets waren Informationsblöcke, die durch die Kabel rauschten, frei von jeglicher Priorisierung. Mit Beginn von TCP/IP in der Version 4 begann die Überlegung der Priorisierung von bestimmten Datentypen. So dachte man darüber nach, Video- und Audioströme normalen Webseiten-Daten gegenüber zu priorisieren, um diese flüssiger ablaufen zu lassen. Eine Website kann auch gerne 25 Millisekunden warten – bei einem Audiostrom kann ein Datenengpass zu Abbrüchen und Verständigungsproblemen führen. Diese Gedankenspiele dienten der Effizienzsteigerung der Leitungen.

Die Ideen heutiger Priorisierungs-Anhänger besteht darin, Leitungspriorisierung zu verkaufen. Ein im ersten Moment einleuchtendes Moment, könnten so doch die ohnehin schon riesigen Gewinne der Breitband-Anbieter noch stärker werden. Schaut man allerdings etwas tiefer, stellt sich die Frage: Wenn der Leitungs-Anbieter weiß, welchen Datentyp ich transportiere, ist der Schritt nicht weit, zu denken: Der Leitungs-Anbieter weiß, WAS für Daten ich transportiere. Rein technisch ist diese Überwachungs-Methode heute schon möglich, wird aber nicht als Grundlage für Datenübertragung angesehen.

Ein Kunde muss die Gewissheit haben, dass es dem Leitungs-Anbieter egal ist, was für Daten ich transportiere und welchen Inhalt sie haben. Google und Verizon haben dahingehend eine sehr denkwürdige Schrift herausgebracht ( Verizon-Google-Legislative-Framework-Proposal ), in der sie offiziell von freiem und gleichem Internet sprechen, um gleichzeitig zu betonen, dass derjenige Internet-Nutzer nicht behindert wird, der: “lawful content of their choice” überträgt. Woher weiß mein Leitungs-Anbieter, ob es “lawful” content ist, wenn er nicht in meine Datenpakete schaut?

Sicherheit und die Frage: Wieviele Zuhörer hab ich wohl?

Dieses Beispiel darf in Europa und in Deutschland nicht Schule machen. Hierzulande müssen bisher nur diejenigen auf der Hut sein, die “unlawful content” auf ihren Servern gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht haben. Dagegen spricht auch grundsätzlich nichts, da diese Daten ja sowieso öffentlich einsehbar sind (auch wenn man für manche bezahlen muss). Wenn aber die Kommunikation zweier Gesprächspartner überwacht wird, gehen die Sicherheitsbehörden eindeutig zu weit.

Dahingehend ist interessant, dass die Regierung Obama plant, gesetzlich festzuschreiben, dass jeder Anbieter von Punkt-zu-Punkt-Kommunikation verpflichtet ist, der Regierung, bzw. dem amerikanischen Sicherheitsapparat, freien Zugang zu der Kommunikation zu gewährleisten. Was heißt, dass der Sinn von verschlüsselter Kommunikation ad absurdum geführt wird. Man verschlüsselt die Kommunikation vor fremden Blicken. Wenn es nun aber heißt, dass man bei jedem Wort die Staatsmacht zu befürchten hat – selbst bei verschlüsselter Verbindung – kann keine Rede mehr von Rede- und Meinungsfreiheit sein.

Die EU plant im Übrigen folgendes:

Förderung und Verstärkung von Aktivitäten zur Prävention von Cyberkriminalität durch die Vermittlung bewährter Verfahren bei der Nutzung der Netzwerke in folgender Form: Einsatz von Internet-Patrouillen, Einbeziehung von Freiwilligen, Einrichtung von schwarzen Listen illegaler Angebote und Anbieter und Hinweise auf Anlaufstellen für Opfer oder Verbraucher

( http://www.netzpolitik.org/wp-upload/5957_1_10_REV_1-Deutsch.pdf )

Das übersteigt sogar die Idee der schwarz-gelben Bundesregierung, Stopp-Schilder aufzustellen. Dass diese allerdings im Nu umgangen werden können, wurde ausreichend dargelegt.

Grundwerte erhalten und ausbauen

Die Anonymität muss im Internet wieder für all diejenigen gesichert sein, die dies wollen – und nicht nur für diejenigen, die auch ein gewisses Maß an technischem Verständnis besitzen. Daten dürfen in Hinblick auf die Flüssigkeit von Audio- und Videoströmen priorisiert werden, aber mit der Maßgabe, dass außer auf den Typ von Datum nicht auf den Inhalt geschaut wird. Das heißt, dass der Leitungs-Anbieter nicht weiß, ob ich nun eine e-mail, oder einen Wikipedia-Artikel herunterlade.

Und wieder keine Ideen…

Quelle: Picasa, User: Jean-Michell
Quelle: Picasa, User: Jean-Michell

Die Bundesregierung hat mit Ihren Beiträgen zum Sozialstaat, zur Reformierung der Wehrpflicht, zur Erneuerung der Steuerpolitik, oder auch zum Thema Internet und Datenschutz wieder einmal gezeigt, dass Ihnen die Ideen fehlen. Mit Geld allein ist es nicht getan, es bringt nichts, Millionen – oder heutzutage: Milliarden – in die Systeme zu schießen. Allein der strukturelle Umbau dieser Systeme führt zu erkennbaren Veränderungen. Allerdings birgt dies – wie das Beispiel Hartz IV zeigt – eine Gefahr für die etablierten Parteien.

5 Euro ist kein Kommentar wert

Mehr Engagement der AG-Kunden


Beispiel Sozialsystem: Dem Staat kostet es – nach bisherigen Schätzungen – etwa 400 Millionen Euro, und den Kunden der Arbeitsagentur bringen die Erhöhung der Hartz IV – Regelsätze nichts. Ihnen bringt 100 Euro mehr genauso wenig wie 5 Euro mehr. Was den arbeitswilligen und -fähigen Hartz IV – Beziehern nützt, ist Selbstbewusstsein. Selbstbewusstsein, Dinge anzupacken und sich nicht nur auf Bewerbungen zu verlassen. Man muss ihnen vermitteln, dass ohne eigenes, nachhakendes Engagement nichts zu Stande gebracht werden kann. Sie müssen zeigen, dass sie gewillt sind, Arbeit aufzunehmen – und da reicht es heutzutage nicht mehr nur, einfach nur eine Bewerbung zu schicken. Sie müssen mit den mögichen Arbeitgebern persönlich Kontakt aufnehmen – Jobmessen geben genügend Möglichkeiten dazu.

Strukturen und Werte verändern

Behörden als Dienstleister



Strukturen der politischen Verfahren und anhänglichen Behörden müssen sich an die veränderten Strukturen der Gesellschaft anpassen. Sie haben uns das Gefühl zu geben, FÜR uns zu arbeiten und nicht GEGEN uns. Ihre Aufgabe besteht darin, der Gesellschaft bei der Erledigung der staatlichen Organisationsdinge zu unterstüzen. Nicht wir sind die Bittsteller, sondern wir sind die Kunden und damit der König. Wer das Einkommen der Beamten zahlt – und dazu gehört auch der Hartz IV- Bezieher dank seiner Zahlung der MwSt – hat ein Anrecht auf gerechte und sinnvolle Unterstützung. Die Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit ging in die richtige Richtung, muss allerdings ausgebaut und auf alle Behörden des Landes erweitert werden.

Unsere Bundesregierung muss sich an diesen Richtlinien ebenfalls messen lassen. Sie hat ihren Eid auf die Verfassung wieder ernstzunehmen, und eine gewisse Demut vor ihrem Volk aufzubringen. Nicht sie ist die Chefin im Hause – wir sind die Chefs “det janzen”.

Hinsichtlich der Arbeitsbeschaffungs-Politik sei an die Fähigkeiten der nordischen Staaten verwiesen.


Richard David Precht denkt zu kurz

Foto: Raimond Spekking License: cc-by-sa-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/
Foto: Raimond Spekking License: cc-by-sa-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

In der ZEIT-Ausgabe 24 vom 10. Juni 2010 versucht Precht unter dem Titel “… und keiner wacht auf” zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass die deutschen Politiker komplett blind fürs Volk und seine Meinung sind. Er versucht herauszustellen, wie schwierig die aktuelle Zeit ist, und dass nicht der Rücktritt von Horst Köhler, sondern erst die Aussagen der Spitzenpolitiker über eben jenen das Amt beschädigt haben. Die Grundsätze dieser Blindheit versucht er zu ergründen, nicht jedoch die grunsätzlichen Folgen aufzuzeigen. Er fragt “Warum wacht in Berlin keiner auf?” und zeigt nicht auf, was sie sehen könnten, sondern stellt weiterhin nur Fragen.

Seine Kritik ist in ihren Ausformungen und Tendenzen richtig, jedoch fehlt die visionäre Weitsicht, mehr als nur Stellschraubenänderungen anzuzeigen. Er prophezeit: “Zeitigt dieser Denkprozess keine Folgen, so bleibt ein fatales Signal zurück: die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt.” – wie könnten denn mögliche Ideen dieses Denkprozesses aussehen? Welche Ideen hat er zu Deutschland und seiner Entwicklung?

Als eine Idee spricht er bspw. an, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen (was dahingehend natürlich eine Machtverschiebung mitsich bringt) – aber das ist nicht mehr als eine mittelgroße Schraube. Eine weiterführende Idee (die Precht allerdings nicht äußert) wäre zum Beispiel, vorzuschreiben, dass der Bundespräsident die Jahre vor seiner Kandidatur nicht in einem bundes- oder landespolitischen Amt tätig gewesen sein darf, also aus dem Volke kommen muss.

Ich vermisse die übergreifende und tiefgreifende Idee bei Precht – die Hoffnung, dass Philosophen diese haben, habe ich schon einmal von mir gegeben (“Philosophen der Zeit – rettet uns!”). In seiner Richtung und Tendenz stimme ich ihm jedoch vollkommen zu!

#mygauck – Das Volk spricht und die Kanzlerin schachert.

© Thomas Pfeiffer/Webvangelisten
© Thomas Pfeiffer/Webvangelisten

Ein direkter Stoß ins Herz der Regierung, einer, den die Kanzlerin zu Jahresbeginn in den höchsten Tönen gelobt hat, einer, der im Volk beliebt ist – das ist Joachim Gauck. Die Kanzlerin weiß ganz genau, dass Joachim Gauck die bessere Wahl ist – fürs Volk. Aber, was interessiert eine Kanzlerin, die an der Spitze einer Regierung steht, denen das Volk egal ist?

Die SPD hat wahrlich einen gewitzten, intelligenten und starken Schachzug mit der Präsentation von Gauck getan. Sie hat die Chance, aus ihrem historischem Tief dank Gauck (aber auch der offensichtlichen Inkompetenz dieser Regierung) herauszukommen. Sie wird die nächste Bundestagswahl gewinnen!

Das Volk hat sich zu dem Thema eine Meinung gebildet – viele Medien veröffentlichen (unwissenschaftliche und nicht repräsentative) Umfragen in denen Gauck mit teilweise mehr als 90% gewählt wird. Dazu kommt die Idee eines Mosaik-Bildchens, was sich aus etwa 3000 Bildern von Gauck-freundlichen Twitterern zusammensetzt. Das Volk bildet sich eine Meinung, und drückt diese in einer ungeahnten Geschwindigkeit aus.

Die Kanzlerin und die Bundesversammlung sollten ihre Ohren am Herz des Volkes haben, und Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten wählen. Sie sollten einen aus dem Volk wählen, einer, der sich ums Volk bemüht gemacht hat. Einem Parteisoldaten, einem Gegner Merkels (der ihr durchaus gefährlich werden kann) sollten sie die Abfuhr erteilen!

Good Bye Westerwave! – Eine Dankesschrift

Quelle: Flickr.com; User: Elias Schwerdtfeger
Quelle: Flickr - User: Elias Schwerdtfeger

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich darf Ihnen zur Ihrem misslungenen Start auf Bundes-, und auch zur Selbstguilliotinierung auf Landesebene herzlich gratulieren! Noch nie hat eine Partei es so famos verstanden, sich selbst auf eine Bühne zu stellen, dabei die eigene Anklageschrift zu verlesen, um anschließend selbst das eigene Todesurteil auszusprechen.

Mit Ihrem Einzug in die Bundesregierung vermutete ich die Hoffnung, endlich eine wirtschaftsstarke, und -erfahrende Kraft mit Blick auf die Freiheit. Dass Sie den Außenminister stellten, war insofern besonders bemerkenswert, als dass Sie für eine liberale Haltung (im umgangssprachlichen Sinne also freihetitliche Haltung) stehen, und diese in die Welt tragen konnten. Ein kleiner Staat, ein liberaler Staat, ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem wollten Sie schaffen – sogar in Zeiten der Krise, die sie als Opposition, aber auch als Regierungsmitglied erlebt haben. Sie wollten den Internetaktivisten beistehen im Streit um Zensur im Internet. In der Opposition wirkten Sie wie ein verlässlicher, ein kleiner, aber dennoch starker Partner. Sie standen mit ihren jungen Mitstreitern, die so unsinnige Dinge wie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollten, an vorderster Front beim Schwarz-Roten Bashing der letzten Legislaturperiode.

All dies haben sie in einer einzigartigen Schnelligkeit hinter sich gelassen, um auf den selbstmörderischen Zug der Regierung aufzuspringen. Sie waren Opposition gewohnt. Sie sind Opposition gewohnt. Ob sie jedoch die Freude haben werden, jemals wieder die frische Brise der Opposition zu spüren, mag dahingestellt bleiben.

Am Anfang Ihrer Comedie-Herrschaft stand ein sprachlicher Patzer und eine freundliche Großkotzigkeit, die seinesgleichen sucht. Stellen Sie sich vor, Sie wären auf einer türkischen Pressekonferenz und könnten kein Wort Türkisch. Wie peinlich wäre das?

Die Idee der Steuersenkung haben Sie bis nach der NRW-Wahl fixiert. Selten habe ich jemanden so extrovertiert grinsend gegen den Wind pissen sehen! Alle Welt wusste, dass in Zeiten wie dieser eine Steuersenkung die Bundeshaushaltsverschuldung generationenlang Lichtjahre jenseits der Maastricht-Vorschriften schleudern wird.

Seis um ihre desaströse Lage auf Bundesebene, die man maximal mit einer verfaulten Banane gleichsetzen kann: Sieht scheiße aus, riecht unangenehm und man mag mit Ihnen nicht mehr viel zu tun haben. Und die Hoffnung… nun, auf Bundesebene ist sogar die Hoffnung früher gestorben als die FDP! Respekt!

Auf Landesebene sah ihr Bild zunächst pinkwärtiger aus. Vielleicht auch ein bisschen rosig. Aber schwarz auf keinen Fall. Sie haben Ihren geliebten Ministerpräsident Kohle-Rüttgers verloren. Sie hatten die Chance, aus dem schwarzen Rußschwaden des Vorzeige-Lobbyisten auszuscheren. Aber nein – was tun sie? Sie pissen wie auf Bundesebene weiter famos gegen den Wind, und stehen gleichzeitig in schwarzen Rußschwaden des CDU-Lobbyisten. Respekt, Herr Westerwave. Bin gespannt, was Ihre FDP noch so drauf hat.

Aber, mal im Ernst: Glauben Ihre Leute in NRW tatsächlich, sie könnten Rot-Grün vorschreiben, mit wem sie zu reden haben? Das wäre genauso, als würden Sie sich bei Siemens bewerben, aber mit der Auflage, sich nur dann zu bewerben, wenn sich kein anderer bewerben darf. Also, dass die Logik und Realität Sie schon verlassen hat, war mir ja schon auf Bundesebene klar – aber… der Menschenverstand auch noch? Respekt!

Ein weiteres: Sie unterstellen den Linken in NRW Regierungsuntüchtigkeit. Haben Sie schonmal Ihre Kollegen im Bundeskabinett angeschaut?

Aber, ich muss Ihnen, Herr Westerwave, danken für diese Strahlenfreude, die Sie in unser Herz gebracht haben! Ich dachte schon, die SPD könne gegen den Wind pissen, aber Sie – ja, Sie halten den Weltrekord im “Gekonnten Schlechtaussehen beim gleichzeitigen famosen Gegendenwindpissen”. Respekt, Herr Westerwave!

Ich werde Sie und Ihre FDP vermissen. Im Ernst, Sie haben Freude und Strahlkraft in dieses Land gebracht. Kann man über einen Steinmeier lachen? Über eine Merkel? Über eine Lötzsch, oder Claudia Roth? Sehen Sie – wir werden Sie in unseren Herzen behalten und werden eine Träne darüber verlieren, dass das Hohe Haus immer weiter zu einer langweiligen Institution wird.

Mit freundlichen Grüßen, und einem herzlichen Grüß Gott,

Christian Kresse

Karlsruhe versetzt freien HotSpots den Todesschuss – und verfehlt knapp

Eugène Delacroix – Die Freiheit führt das Volk; Quelle: Wiki

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2010 WLAN-Betreibern das Leben schwer gemacht. So weist das Gericht an, Access-Points (bzw. Router mit WLAN-Funktion) auf dem aktuellen Stand des Marktes und der Technik gegen Missbrauch Unbefugte zu sichern.

Anders gesagt: Jemand, der ein Kommunikationsmedium bereitstellt, hat sicherzustellen, dass über sein Medium kein Missbrauch verübt wird (wie bereits berichtet). Also müssten nach der Logik des BGH die Kommunikationsnetze der Post- und Paketdienstleister, der Internet-Backbones (wie sie die Telekom betreibt) und andere Kommunikationsnetze gegen Missbrauch geschützt werden. Dazu gehört aber zunächst, diese Netze zu überwachen. Technisch gesehen ist das kein Problem – moralisch dagegen schon. Dahingehend ist im Beitrag “Verantwortung als Medium” schon einiges gesagt worden.

Quelle: www.fon.com ; Copyright: FON
fonera2n - Quelle: www.fon.com Copyright: FON

Eine andere Sache sind solche Access-Points, die freiwillig ihre Netze für andere öffnen. Wie zum Beispiel die FON-Community, die Freifunk-Community, und viele andere. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Allgemeingut (in den nördlichen Ländern wird Internet tatsächlich als “Allgemeingut” gesehen) für alle frei zur Verfügung zu stellen. Manche monetarisieren diese Idee, andere wiederum nicht. Das Anliegen, Internet für alle zu bieten ist nicht nur eines der Freifunker, und FONisten, sondern auhc der Kanzlerin Merkel. Der BGH allerdings beschießt die Ziele Merkels, in dem es einen Angriff auf freies Internet eröffnet.

Die Angriffe auf die Freiheit des Internets mehren sich zusehends in letzter Zeit. Inhaltlicher Natur aus Richtung der Regierung, und technischer Natur aus Richtung der Gerichte. Genauso wie die EU aktuell ihre finanzielle Freiheit retten muss, müssen die Internet-Aktivisisten ein freies Internet erhalten!

Ein schönes Beispiel für freies Internet sind übrigens die freien HotSpots der Stadt Linz. Sie hat viele freie HotSpots über die gesamte Stadt verteilt. Eine schöne Idee. Da ist Österreich mal wieder Vorreiter.

Verantwortung als Medium // Zweierlei Maß in den Gerichten

Der Kuß von Gerechtigkeit und Friede - Quelle: Wikipedia
Der Kuß von Gerechtigkeit und Friede - Quelle: Wikipedia

Haben Sie sich schonmal die Frage gestellt, ob die Deutsche Post, bzw. DHL, dafür verantwortlich ist, was sie transportieren? Warum wurde vor Jahren bei den Antrax-Vorfällen in der ganzen Welt nicht der Postlieferant zur Verantwortung gezogen?

Sie werden sagen: Interessiert es die Post, was über sie verschickt wird? Sie ist dafür verantwortlich, dass die Sendung unbeschadet und möglichst zeitnah den Empfänger erreicht.

Haben Sie sich schonmal gefragt, warum die Waffenhersteller nicht des Mordes angeklagt werden? Immerhin werden mit den Produkten dieser Hersteller Menschen erschossen. Haben Sie jemals Heckler&Koch auf der Anklagebank sitzen sehen?

Warum nicht? Warum übernehmen diesen beiden – exemplarisch dargestellten – Unternehmen keine Verantwortung? Warum ist es der Post egal, was sie transportiert? Warum wird der Post keine Mahnung ins Haus flattern, nur weil sie eine gebrannte CD mit Stücken von Moses Pelham transportiert?

Genau das ist es, was den Gerichten in Deutschland zum moralischen Verhängnis wird: Sie setzen zweierlei Maß an für Verantwortung. Darum geht es: Wenn jemand ein WLAN nutzt, ist der Besitzer des Anschlusses dafür verantwortlich, was in seinem Netz passiert. Wenn beispielsweise illegal Musik transferiert wird (bspw. von Moses Pelham), so ist der WLAN-Betreiber dafür verantwortlich. Egal, ob er oder ein anderer das WLAN-Netz benutzt.

Wie kann es sein, dass sich ein WLAN-Netzbetreiber, aber weder die Telekom, noch die Deutsche Post sich verantwortlich zeigen müssen für genau denselben Sachverhalt? Welche moralische und rechtliche Begründung gibt es dafür?

Weitere Infos gern unter http://www.zeit.de/digital/internet/2010-03/karlsruhe-wlan-freifunk

Geheime Sachen und die Öffentlichkeit

Dass geheime Dokumente geheim sind und bleiben, das ist das erklärte Ziel all jener, die geheime Dokumente verfassen. Was in ihnen steht, ob sie Belange der Öffentlichkeit betreffen, oder nur persönliche – das könnte von Wichtigkeit sein.

WikiLeaks erhielt bisher mehrere tausend (ehemals) geheime Dokumente und veröffentlichte sie. Diese bezogen sich auf den Irakkrieg, amerikanische – aber auch deutsche – Geheimdienstarbeiten und sonstige geheime Informationen.

Jetzt steht WikiLeaks vor einer Challenge. Der US-Geheimdienst hat es auf sie abgesehen und versucht WikiLeaks zu schaden. Dabei gehen sie gegen die Quellen, gegen die Übermittler, aber auch direkt gegen WikiLeaks vor. So versuchen sie, Leute die geheime Dokumente veröffentlichen wollen einzuschüchtern, sie wollen falsche Dokumente in WikiLeaks einschleusen (um somit das Vertrauen in WikiLeaks zu untergraben), aber auch direkt WikiLeaks abzuschalten.

Inwiefern WikiLeaks ein Angriff auf die Privatssphäre darstellt, und wie WikiLeaks diese dünne Grenze sieht, erfährt man im Video: